Ist Ihnen die massive Kritik im Allgemeinen und die Kritik der DPolG im Besonderen bekannt? Wie ist Ihre persönliche Meinung zum kritisierten Entwurf? Wo sehen Sie Verbesserungen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
bisher nehme ich bezüglich des Referentenentwurfs "BBVAngG" lediglich kritische Stimmen wahr. Eine Stimme ist beispielhaft die der DPolG - Bundespolizei, die Ihren Entwurf kurz aber ziemlich deutlich mit den Worten "NUR Schatten, KEIN Licht!" kritisiert hat (vgl. auch https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/nur-schatten-kein-licht/).
Ist Ihnen die massive Kritik im Allgemeinen und die Kritik der DPolG im Besonderen bekannt? Wie ist Ihre persönliche Meinung zum kritisierten Entwurf? Wo sehen Sie Verbesserungen?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst. Auch die DPolG ist im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Das BMI wird sich mit allen Stellungnahmen intensiv auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.