Johann Saathoff

Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst prioritär das Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben worden, um die Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes sicherzustellen.

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat für seine Helfenden eine eigene Flutmedaille gestiftet. Welche Einsatzkräfte dort Berücksichtigung fanden oder noch finden, ist mir aber nicht bekannt.

Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.

Grundsätzlich soll die Prio-Version die Sendungsverfolgung im Briefverkehr ermöglichen

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.

In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.