Wie ist denn der Sachstand beim Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG) ? Laut Gewerkschaft der Polizei war mal der 1.7 als Inkraftsetzung angedacht.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat zur Umsetzung der durch das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 konkretisierten verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen austarierten Referentenentwurf erstellt, der zurzeit mit den Ressorts abgestimmt wird. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.