Johann Saathoff, MdB
Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.
Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Zur Frage der Diäten der Abgeordneten lässt sich sagen, dass diese und die Alimentation von Bundesbeamten unterschiedlichen Mechanismen unterliegen.
Regelungen anderer Rechtskreise wie den Ländern werden von Seiten des Bundes nicht mehr geprüft.
In meiner Wahrnehmung gibt es schon lange und immer wieder eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror. Denken Sie nur mal zurück an 9/11 und die Debatten und die Gesetzgebung, die daraus folgte.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.
