Johann Saathoff

Deutschland wirkt sowohl bilateral auf Israel ein, wie auch im Rahmen der EU. Ich hoffe, dass das Leiden in Gaza bald ein Ende haben wird.

SPD, CDU und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Bekenntnis abgegeben, dass wir die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder PostVac als Basis für grundlegende Verbesserungen fördern werden. Das untermauern wir im Bundeshaushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln in den Bereichen Gesundheit und Forschung.

Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.

In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.