Wie wollen Sie Betroffene im SGB XIV vor widersprüchlichen Behördenentscheidungen schützen, wenn exakt dieselben medizinischen Diagnosen je nach Leistung unterschiedlich gewertet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) erleben Gewaltopfer immer wieder Wertungswidersprüche der Behörden:
Dasselbe Krankheitsbild wird für eine Leistung des SGB XIV als schädigungsbedingt anerkannt, bei einer anderen Leistung desselben Trägers jedoch als schädigungsunabhängig deklariert – trotz identischer medizinischer Befunde und geltendem Verschlimmerungsprinzip.
Wenn Behörden dieselbe Tatsachengrundlage je nach Leistung gespalten bewerten, verwehrt dies Betroffenen gesetzliche Ansprüche.
Wie bewerten Sie diese Praxis und welche Maßnahmen planen Sie für eine widerspruchsfreie Anwendung des SGB XIV durch die Landesbehörden?
Als Gewaltopfer kämpft man nicht nur gegen die Folgen der Tat, sondern wird durch eine solche behördliche Odyssee immer wieder aufs Neue retraumatisiert. Wir brauchen Schutz vor dieser bürokratischen Härte.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.