Sieht die Anwendung des lang erwarteten BBVAngG auch eine Nachzahlung bei zwischenzeitlich eingetretenen Trennungen/Scheidungen, sofern der kinderbezogene FamZuschlag wg. §40(6)BBesG wegfällt, vor?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vielen Dank für Ihre Arbeit und auch hier für Ihre zeitnahen Antworten. Zum Zeitpunkt der Nachzahlung wurde oft gefragt, da jedoch die Nachzahlung auch ohne Widerruf erfolgt, müssen sich vermutlich die meisten keine Sorgen diesbezüglich machen.
Wie sieht es aber mit Beamten/Soldaten aus, die nun in dieser "Wartezeit" sich vom Ehepartner trennen bzw. sogar scheiden lassen und aufgrund einer Konkurrenzregelung der kinderbezogene Familienzuschlag für diese leider wegfällt? Werden eben auch diese mit der Nachzahlung bedacht oder heißt es dann: "Pech gehabt, da die Voraussetzung für die Nachzahlung die "aktive" Auszahlung eines fambez. Kinderzuschlages zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes ist?" Es wäre nicht das erste Mal, diplomatisch ausgedrückt, dass aufgrund diverser Fristen, hinausgezögerten Gesetzesentwürfen oder nicht zu Ende gedachten Voraussetzungen "Menschenleben hinten runterfallen".
Über eine positive Antwort würde ich mich freuen!
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021. Der Bund verzichtet ab dem Jahr 2021 gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung. Darüber hinaus kann ich Ihre Frage zu diesem Zeitpunkt leider nicht beantworten. Die Einzelheiten einer diesbezüglichen Regelung sind dem Gesetzentwurf vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.