Ein paar Tage später war ich mit weiteren Freiwilligen im Ahrtal in Altenburg. Ich habe dies vorrangig als engagierter Bürger getan und nicht an die große Glocke gehangen
es ist zutiefst beschämend, dass die Bundesregierung unfähig war, ein ausgearbeitetes Abzugskonzept zu entwickeln.
Sehr geehrter Herr Nassif Maki,
Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.
(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)
(...) Mit diesem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen wir höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen. Zudem werden wir direkt nach der Wahl die umgehende Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag zur Sicherheitsarchitektur in NRW beantragen. (...)
(...) Eine Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Stiftung hat es nicht gegeben. Auf ihre Fragen antworte ich gerne auch konkret: (...)
