Stärkung des landesrechnungshof mit einer eigenen unabhängigen Staatsanwaltschaft um steuergeldverschwenung und Hinterziehung gleichwertig und hart zu ahnden ???

Sehr geehrter Herr T.,

der Landesrechnungshof ist bereits jetzt eine starke Instanz in Niedersachsen. Sein Wort ist wichtig und wird gehört. Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig. Steuerhinterziehung ist ein schwerer Verstoß gegen uns alle als Gemeinschaft. Dabei möchte ich nicht Fehler in einer Steuererklärung von „Otto-Normal" damit meinen, sondern tatsächlich die Steuerhinterziehung, die sich auf einen bewussten Betrug zurückführen lässt.

Dabei stimme ich Ihnen auch zu, dass auch Steuerverschwendung kein Kavaliersdelikt ist. Im Gegenteil. Durch Steuerverschwendung verliert die Solidargemeinschaft Millionen von Euro. Aus diesem Grund bin ich sehr für eine Amtshaftung. Ob dies in der rechtlichen Auswirkung wie Steuerhinterziehung gewürdigt werden kann, dies möchte ich heute nicht festlegen, sondern meine Meinung erst nach mehr Expertise dazu bilden.