(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
Ich gebe Ihnen eine kurze Antwort auf Ihre Frage.
Sie lautet einfach Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Piehl
(...) einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten) ist ein Widerspruch in sich. (...)
(...) Hoffnung, entschieden, dass die von den EU-Organen vorgesehene Umverteilung von Flüchtlingen mit EU-Recht vereinbar ist. Zudem geht es bei dieser nach (...)
(...) Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie und gefährden unsere hohen Standards. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Sondergerichten verklagen können. (...)
