Jochen Ott

Als SPD setzen wir uns bereits seit Jahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und werden diesen für eine erfolgreiche Energiewende weiter vorantreiben. Versorgungssicherheit in energiepolitischen Fragestellungen ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.

(...) Sie sollten diese unbedingt mit Ihrem Hausarzt besprechen, der nach einer individuellen Risikoanalyse und nach seinem ärztlichen Ermessen Ihnen beratend zur Seite stehen kann. Ich kann Ihnen hier nur meine persönliche Sichtweise bezüglich dieser Debatte erörtern und dafür werben, Vertrauen in die Transparenz unserer staatlichen Kontrollgremien zu haben. (...)

(...) Der vorhandene Impfstoff muss deswegen unter Berücksichtigung der beschlossenen Priorisierung so schnell wie möglich an alle Willigen herausgegeben werden. (...)

(...) . Die Zeit der Phrasen ist vorbei. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe, und zwar jetzt. (...)

Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.