Jochen Ott

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Als einer von mehreren Tarifpartnern werden wir uns in den nächsten Tarifverhandlungen dafür einsetzen, dass eine Änderung des Besoldungsgesetzes sich auch positiv auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte auswirkt

An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.

Kinderrechte im Bildungsbereich umzusetzen bedeutet, jedes Kind bestmöglich zu fördern und ihm die Chance zu bieten, sein volles Potenzial abzurufen.

Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.

Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.