Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Hitze und Borkenkäfer haben große Teile der Wälder in NRW zerstört. Die immer öfter in Erscheinung tretenden Hitzerrkorde sind wissenschaftlich bewiesene Auswirkungen des von Menschen gemachten Klimawandels. Die Zunahme des Borkenkäfers ist eine weitere Folge davon. Was gedenken Sie als neuer Regierungschef in NRW dafür zu tun, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten , sprich welche Maßnahmen in ihrer Amtszeit würden sie dafür einsetzen, um das Leben der Bürger*innen in NRW - auch und besonders von älteren Menschen- erträglich zu gestalten. Welche härteren Umweltschutzmaßnahmen würden Sie in Form von schärferen Gesetzen erlassen, die dann auch von einem möglichen Koalitionspartner mitgetragen werden. Wie beurteilen Sie die immer deutlicher sichtbar werdenden Vorbereitungen der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche das von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Erneuerbare Energiegesetz so zu verändern, dass mehr fossile Brennstoffe in der Industrieproduktion zum Einsatz kommen ?
Weitere Fragen an Jochen Ott
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
Auf Grundlage der Informationen Ihrer Mitteilung kann ich Ihnen leider keine Antwort auf Ihre Frage geben