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Jochen Haußmann
FDP
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Frage von Paul L. •

Frage an Jochen Haußmann von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. Ich habe mich in der jetzigen Legislaturperiode für mehr Demokratie eingesetzt.
Ich würde nun gerne abwarten, wie die neuen Möglichkeiten genutzt werden.
In der kommenden Legislaturperiode gilt es dann, zu entscheiden, weitere
demokratische Elemente zu etablieren. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

2. Ich habe mich immer für eine Offenlegung eingesetzt. Allerdings muss dabei auch der
Datenschutz Dritter sichergestellt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL

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