Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Die Lösung wäre eine "ewige Anleihe", die nie zurückgezahlt werden muss. Das erklärt der US-Milliardär George Soros in einem Gastbeitrag für den Spiegel. (...)
(...) Verschuldung ist für mich ein wichtiges Element antizyklischer Wirtschaftspolitik. (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.