Frage an Joachim Schuster von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Schuster,
Was tun Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland? Warum wird nur über minderjährige unbegleitete Kinder gesprochen und nicht über Säuglinge?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion trete ich schon seit mehreren Jahren im Europäischen Parlament für eine grundlegende Veränderungen der vorherrschenden Flüchtlingspolitik ein. Wichtige Kernelemente sind solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, zügige Durchführung der Asylverfahren, Seenotrettung, Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Parlament hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert.
Allerdings ist unser Einfluss begrenzt, solange sich viele Mitgliedstaaten weigern, eine derartige solidarische Flüchtlingspolitik mitzutragen. Erzwingen geht leider nicht. Deswegen werde ich weiter beharrlich für eine politischen Kurswechsel arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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