Frage von Arnold B. • 26.05.2025
Darf eine Petition die von Personen die ausländerfeindliche antisemitische und demokratieschädliche Ansichten vertritt durch den Ausschuss angenommen werden. Wer prüft die Integrität der Initiatoren
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 16.06.2025 von Joachim Konrad CSU

vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.

Frage von Tobias F. • 16.05.2024
Bitte klären Sie auf, wieso eine gleichhohe Besteuerung von Dampfprodukten (Liquids), die nachweislich weniger gesundheitsgefährlich als Rauchprodukte wie Zigaretten u.ä. sind, nicht abgeschafft wird.
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 02.12.2024 von Joachim Konrad CSU

Hierüber streiten sich die Experten

Frage von Nikolaus v. • 03.11.2023
Sehr geehrter Herr Konrad, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 07.11.2023 von Joachim Konrad CSU

ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.