Antwort ausstehend von Joachim Konrad CSU
Wähle weise vor Ort!
Mach den Check zur
Landtagswahl
und erfahre, welche
Kandidierenden zu dir passen!

Susanne Moelle
vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.
Hierüber streiten sich die Experten
Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.