CSU-Fraktion
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden
Die Bayerische Staatsregierung wird die außerordentlichen Leistungen der Helferinnen und Helfer im Rahmen der Bewältigung der Hochwasserlagen im Mai/Juni 2024 in Bayern angemessen und nach außen sichtbar würdigen.
Alle Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach ihrer Registrierung zunächst automatisiert über eine Verteilsoftware des Bundes nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer erstverteilt
Wer Bürgergeld bezieht, muss daher jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
