CSU-Fraktion
(...) Ein völlig voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wie von Ihnen wohl gefordert, wäre nicht begründbar (...)
(...) Der von Ihnen aufgeführte Straftatbestand der Untreue lag zu keinem Zeitpunkt vor. (...)
(...) Ganz generell beunruhigt mich nämlich die Zunahme von Verschwörungstheoretikern, die bewusst Ängste schüren. (...)
Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst!
(...) Auf Basis des aktuellen Wissensstandes ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bei richtiger Anwendung unbedenklich (...)
(...) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet zudem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausdrücklich und erachtet dies als zwingend erforderlich, um dem Coronavirus weiterhin erfolgreich die Stirn zu bieten. (...)
