Wie lange wollen Sie noch gegen das Schengen Abkommen verstoßen und gegen die europäische vereinbarte Reisefreiheit für uns Bürger?
Sehr geehrter Herr Herman, Migration hat Ursachen, vor allem in den Folgen der Witrschaftspolitik, dem Klimawandel, was die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit anfacht. Klima verliert bei dieser Regierung massiv an Bedeutung. Trump zeigt uns weniger Kleinstaaterei. Mehr Europa sind überfällig. In Deutschland schnellerer Zugang zur Arbeits(erlaubnis) für Kriegsflüchtlinge und Migranten. Ich verstehe nicht, dass Lehrlinge abgeschoben und kriminelle nicht habhaft gemacht und abgeschoben werden! Dafür wärr Polizei sinnvoller eingesetzt.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Gleichwohl es völlig legitim ist, insbesondere im Hinblick auf zentrale gesellschaftliche Fragen unterschiedliche Meinungen zu vertreten und Bedenken hinsichtlich divergierender Ansichten zu äußern, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich mich entschieden von einer Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf distanziere, insbesondere bei gezielt gestreuten Fehlinformationen, die dazu dienen sollen, eine radikale Stimmung zu schüren
Daher ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.