Wie lange wollen Sie noch gegen das Schengen Abkommen verstoßen und gegen die europäische vereinbarte Reisefreiheit für uns Bürger?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2025, in der Sie zur aktuellen Migrationspolitik Stellung nehmen.

Lassen Sie mich zunächst voranstellen: Bayern ist ein weltoffenes Land und das Asylrecht ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung. 

Die Bayerische Staatsregierung verfolgt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen ganzheitlichen Ansatz. Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Dafür müssen Aufnahme und Integration vor Ort auch leistbar sein. Um die hohen Zuwanderungszahlen schnell und dauerhaft zu reduzieren, fordern wir daher in Deutschland und Europa eine umfassende Wende in der Migrationspolitik. 

Dabei muss das, was bereits Rechtslage ist, auch in der Praxis unmissverständlich sein: Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss unser Land verlassen. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Heimat – am besten freiwillig, notfalls durch Rückführungen. Das ist eine Frage von Recht und Gesetz und eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit des Asylsystems dauerhaft erhalten bleibt. Ein weiterer zentraler Baustein dieser Wende ist die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Diese sind notwendig, um bereits den Zugang von Asylsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, zu reduzieren. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert und EU-weite Maßnahmen nicht vollständig greifen, bleibt die Kontrolle an den deutschen Grenzen unerlässlich. 

Wichtig sind hier insbesondere europäische Lösungen. Erfreulicherweise haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten nach jahrelangen Verhandlungen auf ein neues wirksameres Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Die gefundene Einigung muss nun konsequent und ohne weitere Aufweichungen in geltendes Recht umgesetzt werden, damit die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können.

Ein weiterer Baustein dieses ganzheitlichen Ansatzes ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern. Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. So hat zum Beispiel die Europäische Union einen Treuhandfond für Afrika aufgestellt. Damit sollen Projekte vor Ort gefördert werden, die unter anderem den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für Kinder verbessern. Es werden aber auch Maßnahmen unterstützt, die zur Friedenssicherung, Förderung der Demokratie und zur wirtschaftlichen Stabilisierung durch beispielsweise Schaffung von Ausbildungs-und Arbeitsplätze für Jugendliche beitragen. Auch die Bundesregierung engagiert sich in vielfacher Hinsicht politisch, finanziell, logistisch und personell gerade in Herkunfts- und Transitländern. Dazu zählen Projekte wie die Initiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche Aufnahmegebiete stabilisieren und die Reintegration von Flüchtlingen fördern soll.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL