Ich möchte gerne wissen wie viele Vorbestrafte Abgeordnete aufgeschlüsselt auf Parteizugehörigkeit, im bayrischen Landtag vertreten sind.
Sehr geehrter Herr Herrmann,
oben meine Frage. Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Mit erschrecken habe ich gelesen dass im deutschen Bundestag 64 Vorbestrafte Abgeordnete vertreten sind oder waren. Über 10%! Nun möchte ich dies gerne für den bayrischen Landtag mal wissen.
Sehr geehrter Herr R.,
in Bezug auf Ihre Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich der Anzahl von vorbestraften Abgeordneten im Bayerischen Landtag keine statistischen Daten vorhanden sind. Die Frage ließe sich nur beantworten, wenn ein umfassender manueller Datenabgleich zu sämtlichen Abgeordneten durchgeführt würde. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten wäre ein solcher Abgleich nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Befugnis möglich. Eine solche besteht jedoch nicht.
Aus diesen Gründen kann ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Frage zukommen lassen und bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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