Frage an Joachim Herrmann von Wolfram S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Herrmann,
mich würde interessieren, ob Ihnen das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung" bekannt ist, wie Sie dazu stehen und ob Sie eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen würden.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Experten zu Folge würde dies aber zu keiner langfristigen Verbesserung führen. Der Schritt wäre mit hohen Folgekosten verbunden und somit bloße Symbolpolitik.
Nach dem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Bundestag über die Gültigkeit der Bundestagswahl. Innerhalb des Bundestages ist zunächst der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der dem Plenum Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen vorlegt.
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.