Frage an Joachim Herrmann von Wolfram S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Herrmann,
mich würde interessieren, ob Ihnen das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung" bekannt ist, wie Sie dazu stehen und ob Sie eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen würden.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist wesentliche Grundlage eines funktionierenden Staates. Dafür gewährt der Freistaat Bayern eine amtsangemessene Besoldung.
Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurden keine Weisungen hinsichtlich der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Falle von Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung gemacht.
Anstatt den Hitzeschutz über eine Grundgesetzänderung als Gemeinschaftsaufgabe zu regeln – was nach meiner Einschätzung lediglich zu massivem bürokratischen Mehraufwand und langwierigen Zuständigkeitsstreitigkeiten führen würde –, plädiere ich für ein rasches, konkretes Handeln innerhalb der bestehenden Kompetenzen.
Eine Bewerbung um Olympische Winterspiele wird daher aktuell nicht verfolgt.