Frage an Joachim Herrmann von Diana Dr. B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
SZ vom 30.04/01.05.2015 „Striktes Arbeitsverbot“… „trifft auch Afrikaner“
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
Als ehrenamtliches Mitglied des Helferkreises Asyl Unterschleißheim habe ich mit Bestürzen von der neuen Anweisung des Innenministeriums erfahren, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten. Unser Helferkreis bemüht sich seit zwei Jahren, Flüchtlinge z.B. durch Deutschkurse oder Hilfe bei Behördengängen zu integrieren. Viele Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit gefunden, besuchen eine Schule oder einen „Fit in Arbeit“ Kurs, dessen Ziel es ist, Deutschkenntnisse zu verbessern, ein Bewerbertraining und Betriebspraktikum zu absolvieren und dann eine Arbeit aufzunehmen. Unsere Flüchtlinge sind erleichtert, dass sie hierdurch wieder eine Struktur in ihren Tag bekommen und sie sind stolz darauf, dass sie eine Arbeit gefunden haben oder einen Kurs besuchen können. Die Zeit bis zur Bearbeitung des Asylantrags dauert bei Afrikanern sehr lange. Während dieser Zeit müssen sie untätig in einer Gemeinschaftsunterkunft sitzen und viele von ihnen entwickeln Depressionen.
Meine Fragen an Sie lauten:
Warum werden alle Flüchtlinge aus den "sicheren Herkunftsländern" in "ein Boot" geworfen? Warum wird hierbei nicht unterschieden zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ aus den Balkanstaaten und traumatisierten Menschen aus Afrika, die auf der Flucht ihr Leben riskiert haben, die nach Jahren des Nicht-Arbeiten-Dürfens in Deutschland bereits integriert sind, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren? Warum wird die Zeit der Bearbeitung von Asylanträgen in der Realität nicht beschleunigt? Bitte geben Sie arbeitswilligen Asylanten, die von der Flucht und der danach folgenden jahrelangen zermürbenden deutschen Bürokratie traumatisiert sind, die Chance auf Arbeit, indem Sie die Anweisung Ihres Ministeriums vom 31. März revidieren!
Ich bitte Sie um Ihre baldige Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Diana Brand
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen