Frage an Joachim Herrmann von Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
habe ich die Möglichkeit, als nachweisliches Gutachter- und Justizopfer (Aktenlage) Schmerzensgeld oder Schadenersatz zu erhalten ? An wen könnte ich mich wenden, wenn ich keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt finde und die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt ? Durch den "Anwaltszwang" für Klageverfahren kann ich den Fall auch zivilrechtlich nicht neu aufrollen.
Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Josef Schwannberger
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
ich empfehle Ihnen zu Ihrem Anliegen Kontakt mit meiner Kollegin, Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk, aufzunehmen, die Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch anschreiben können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
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Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpfen, können nicht erwarten, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Nach dem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Bundestag über die Gültigkeit der Bundestagswahl. Innerhalb des Bundestages ist zunächst der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der dem Plenum Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen vorlegt.