Frage an Joachim Herrmann von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Entsetzen habe ich die Berichte über die Gewalt und Abneigung gelesen, die dem Initiator des Nichtraucher-Volksentscheids, Herrn Sebastian Frankenberger, in seiner Heimatstadt Passau entgegenschlägt.
In welchem bedauernswerten Zustand ist unser Freistaat angekommen, wenn ein Bürger um sein Leben fürchten muss, wenn er seine von der bayerischen Verfassung garantieren Bürgerrechte ausübt?
Welche Maßnahmen haben Sie als Innenminister und die verantwortlichen Polizeistellen getroffen, um das Leben von Herrn Frankenberger zu schützen?
Welche andere Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach unternommen werden, um die Diskussion über das Nichtrauchergesetz wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und nicht in lebensgefährlichen körperlichen Auseinandersetzungen zu bleiben?
Wäre es angesichts des fehlenden Demokratie-Verständnisses dieser Gewaltbereiten (ganz zu schweigen vom fehlenden bayerischen "Leben und leben lassen") nicht ein deutliches Zeichen seitens der bayerischen Staatsregierung, wenn Herrn Frankenberger aufgrund seiner Zivilcourage und seinem Eintreten für ein demokratisches Bayern, ganz zu schweigen von der Verbesserung des Lebensgefühls - zumindest in bayerischen Festzelten, der bayerische Verdienstorden verliehen wird?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. August 2010 zum Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz".
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. 61 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ausgesprochen. Diese Mehrheitsentscheidung gilt es zu respektieren. Dies ist für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit.
Was Ihre Frage angeht, welche Maßnahmen getroffen wurden, um das Leben von Herrn Frankenberger zu schützen, bitte ich um Verständnis, dass gegenüber Dritten keine Angaben über mögliche polizeiliche Schutzmaßnahmen erfolgen können. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass sich die Diskussion versachlicht und die Bürgerinnen und Bürger sich nach einer Anlaufphase an das nun geltende strikte Rauchverbot gewöhnen. Dies zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen