Jessica Tatti

(...) Deshalb unterstütze ich eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen, die die Repressionen von Hartz IV überwindet, aber einkommens- und vermögensgeprüft bleibt, um negative Auswirkungen auf den kompletten Arbeitsmarkt zu verhindern. Gleichzeitig muss die steigende Produktivität zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich führen, um die Arbeit gerechter zu verteilen. (...)

(...) Der aktuelle Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung vor den Autokonzernen einknickt. Aktuell drohen aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wodurch die Konsequenzen der Affäre die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge treffen würden, die ihren Diesel im guten Glauben erworben haben und ebenfalls vom sinkenden Wert dieser Autos betroffen sind. (...)

(...) Leider bestehen dabei hohe militärische Eskalationsmöglichkeiten und das Risiko des Missbrauchs, z.B. nationale Interessen unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung zu verfolgen. Deshalb steht Die Linke auch hier militärischen Lösungen äußerst kritisch gegenüber, nichtmilitärische und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte unterstützen und fordern wir aktiv ein. Auch die Vereinten Nationen können nach Kapitel VII der UN-Charta militärisch intervenieren (Blauhelmeinsätze) oder militärische Interventionen in Auftrag geben, wenn von einem Staat eine "Bedrohung des Weltfriedens" ausgeht. (...)

(...) Meine Partei fordert daher ein Lobbyregister, das verbindlich, transparent und maschinenlesbar ist. Gleichzeitig wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Bundestagsabgeordneten bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen. Die Linke nimmt, leider als einzige Partei im Bundestag, keine Unternehmensspenden an und will diese ganz verbieten, weil sie die Politik in unanständiger Weise beeinflussen. (...)