Jens Zimmermann

Ich setze mich für den Erhalt der genannten Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ein. Die Krankenhausreform im Bund kommt auch den Standorten zugute.

Das Wachstumschancengesetz bündelt konkrete Maßnahmen. Es sorgt für Investitionsanreize u. Entlastungen iHv. 7 Mrd. € im Jahr. Die Wirtschaft wird so gestützt.

Das würde ich mir gerne genauer anschauen.

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

Im Zusammenhang unterschiedlicher Formen der künstlichen Intelligenz und dem Urheberrecht gibt es verschiedene Problembereiche und rechtliche Anknüpfungspunkte

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen ein selbstbestimmter Umgang mit eigenen Daten sehr wichtig ist. In meiner Arbeit als Digitalpolitiker befasse ich mich intensiv mit allen Aspekten der Digitalisierung, auch technologischen Funktionen und Fragen des Datenschutzes. Unsere persönlichen Daten unterliegen dabei einem hohen rechtlichen Schutz z.B. aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.