Juliusz Gastev
(...) Der Klimaschutz ist ohne Frage ein sehr wichtiges Thema und muss gefördert werden. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass durch Schließungen der Kohlekraftwerke viele Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verlieren. (...)
(...) Wie Sie bei dem Abstimmungsergebnis bereits gesehen haben, hat unser Koalitionspartner die CDU/CSU mit starker Mehrheit dagegen gestimmt. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, dementsprechend konnten wir innerhalb der Koalition keine Mehrheit für den Antrag finden. (...)
(...) Letzten Endes hat es die Abwrackprämie, aufgrund unseres Einwirkens, nicht in das Konjunkturpaket geschafft (...)
Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden.
Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.
(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)
