Jens Zimmermann
SPD

Frage an Jens Zimmermann von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Dr. Zimmermann,

Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/aufnahme-von-fluechtlingen-von-den-aegaeischen-inseln

Sie haben am 17.10.2019 gegen die Annahme des benannten Entschließungsantrags, also gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-jens-zimmermann?page=3#block-pw-vote-profile

Frage 1:

Würden Sie bitte erklären, warum Sie gegen diesen Antrag gestimmt haben?

Zitat ProAsyl:

"Die Lage in der Ägäis spitzt sich immer weiter zu. Auf den griechischen Inseln harren mehr als 25.000 Menschen aus; rund 40 Prozent von ihnen sind UNHCR-Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. Die griechische Regierung hat jüngst einen Hilferuf an die europäischen Staaten abgesetzt, vordringlich Minderjährigen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. "

https://www.proasyl.de/news/dramatische-lage-in-der-aegaeis-jetzt-ist-solidaritaet-gefragt/

Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der prekären Lebensbedingungen in den Lagern der Ägäis als einen Ausdruck internationaler Solidarität.

Frage 2:

Wie vereinbaren Sie Ihre Entscheidung mit den Grundwerten der SPD?

https://grundwertekommission.spd.de/grundwerte/

Frage 3:

Wie werten Sie Ihre Entscheidung im Hinblick darauf, dass sich deutsche Kommunen und Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereiterklärt haben?

Frage 4:

Haben Sie eine Idee wie in benannter Sache weiter verfahren werden soll?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Jens Zimmermann
11. März 2020 - 17:49
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Aufnahme von Geflüchteten.

Ich möchte vorweg stellen: Ich empfinde die Situation der Geflüchteten als dringlich und inhuman und unterstütze die Forderung nach einer schnellen europäischen Lösung.

Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden. Die SPD hat sich über den Koalitionsvertrag verpflichtet mit den CDU/CSU zusammenzuarbeiten und auch bei Oppositionsanträgen gemeinsam abzustimmen. Nur durch Absprachen und Kompromisse ist eine gemeinsame Regierungsarbeit möglich. Würden wir uns nicht auf Kompromisse einlassen, wäre eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Des Weiteren möchte ich festhalten, dass der Antrag auch mit den Stimmen der SPD im Bundestag keine Mehrheit gefunden hätte. Ein Zustimmen der SPD hätte also keinerlei Auswirkungen gehabt und trotzdem die Regierungszusammenarbeit massiv geschädigt und infrage gestellt. Dies gefährdet auch das Finden einer Lösung für die von Ihnen beschriebene Situation massiv. Um die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartner, und damit das dringend notwendige Finden einer Lösung, nicht zu gefährden, haben wir beschlossen den Antrag abzulehnen.

Ich hoffe, Sie können deshalb nachvollziehen warum wir den Antrag ablehnen mussten, obwohl wir inhaltlich und unseren Grundwerten entsprechend gegebenenfalls anderer Meinung waren.

Ich empfinde es als sehr positiv, dass deutsche Kommunen und Bundesländer sich für die Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben und sich dafür einsetzen. Darüber hinaus ist aber eine europäische Lösung notwendig. Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung dafür ein, diese Lösung zu erzielen und eine schnelle Verbesserung der Lage vor Ort zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann