Frage von wolfgang s. • 28.11.2025
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Ihre Aussage (14.11.) führt zur Frage: was müssen Netanjahu&Co. noch tun, um von D. (+Ungarn, Italien) statt Nettigkeiten mal „Ansagen“ für Rechtsbrüche, Verbrechen (u a auch Westbank) zu erhalten ?
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von wolfgang s. • 05.11.2025
Sehr geehrter Herr Peick, findet es Ihre Unterstützung, dass D. härtere Reaktionen gegen Israel durch Brüssel betr. Rechtsbrüchen in Gaza, Siedlerterror (Westbank) etc. stets zuverlässig torpediert ?
Jens Peick
Antwort 14.11.2025 von Jens Peick SPD

Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Jens Peick
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Frage von Niels B. • 08.10.2025
Wie wird sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum AfD Verbotsantrag verhalten ?
Jens Peick
Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.

Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Jens Peick
Antwort 03.11.2025 von Jens Peick SPD

Der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages prüft gründlich und mit der nötigen Sorgfalt den Sachverhalt und wird dann zu einer Entscheidung kommen.