Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU
Sondervermögen

DBT Stella von Saldern
Sondervermögen
Schulen Leipzig
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.
Unser Ziel ist es, durch eine ausgewogene Steuerpolitik die finanzielle Belastung für Familien zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für Leistung und Engagement zu schaffen
Föderalismus