Warum will die EU die chat Kontrolle?
Ich möchte nicht das Deutschland diesem Vorschlag der EU zustimmt. Ich dachte ja das wir in Deutschland in einer Demokratie leben! Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Einführung einer Übergewinnsteuer halte ich dennoch nicht für das geeignete Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.
Für Deutschland entsprächen fünf Prozent auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts von 2025 rechnerisch rund 223 Milliarden Euro jährlich, davon rund 156 Milliarden Euro für die Kernverteidigung.
Die Reform soll deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an staatlicher Transparenz, den Sicherheitsinteressen unseres Landes und einer funktionsfähigen Verwaltung schaffen.
Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.