Frage an Jens Lehmann von Bernd L. bezüglich Recht
Bevor ich mich zur Wahl entscheide, wen ich wähle, eine bisher unbeantwortete Frage:
Jeder redet, wie Deutschland in Schwung kommen soll.
Was passiert in der Zwischenzeit mit ALG 2, gibt Änderungen dazu-> z.B. gestiegene Nebenkosten, Korrekturen -> Grundgesetz KONFORM usw.
Was haben Sie als Repräsentant Ihrer Partei zu sagen?
MfG
Bernd Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
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