Dr. Jens Brandenburg

Für Förderschulen liegt die Zuständigkeit allein bei den Ländern. Der Bund unterstützt sie darin bspw. durch Forschungsförderung für bessere inklusive Bildung.

Ein generelles Limit halte ich nicht für notwendig. Eine verkehrsabhängige, digitale Steuerung und die Ausweitung des Emissionshandels wären sinnvoller.

Dazu spreche ich immer wieder mit den zuständigen Minister/-innen der Länder. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Kompetenzen durch gezielte Förderprogramme.

Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages vom 7. April 2022 habe ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt.

Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft

Eine allgemeine Impfpflicht für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger jedenfalls sehe ich sehr kritisch