Dr. Jens Brandenburg

Louisa Specht-Riemenschneider wurde von uns Freien Demokraten und Grünen gemeinsam als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen

Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation im BMI an das zuständige Ministerium zu richten.

Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits vor einigen Jahren eingestellt.

Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Verwässerung der Klimaziele dar.