Wann wird die versprochene Unterhaltsreform endlich umgesetzt? Der jetzige Vorschlag ist kontraproduktiv.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte Reformvorschlag des Unterhaltsrechts verfolgt das Ziel, das bisherige Prinzip "einer betreut, der andere zahlt" endlich zu überwinden. Eine Forderung, die wir Freie Demokraten bereits in der vergangenen Wahlperiode auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht haben. Bei einer tatsächlichen gemeinsamen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile wird nach dem Vorschlag künftig kein Elternteil mehr auf eine reine Zahlungsrolle - bisher zumeist der Vater - reduziert. Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.

Die Reform des Unterhaltsrechts ist dabei eine Maßnahme unter vielen, um das Familienrecht zu modernisieren. Ein Eckpunktepapier zum Kindschaftsrecht liegt ebenfalls bereits vor (https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/240115_Eckpunkte_Kindschaftsrecht.html?nn=110490 ). Darüber hinaus muss auch das Familienverfahrensrecht überarbeitet werden und das wird noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. Als Fraktion haben wir zudem klare und weitgehendere Forderungen (siehe z.B. den „10-Punkte Plan für ein modernes Familienrecht“, https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-01/Beschluss_Familienrecht.pdf ), die jedoch aufgrund von Widerständen unserer Koalitionspartner nicht vollumfänglich in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden konnten. In den laufenden Verhandlungen halten wir den Druck aber weiter aufrecht.

Wir Freie Demokraten sind übrigens die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich klar für eine gleichberechtigte Elternverantwortung ausspricht und damit zum Beispiel auch für das Wechselmodell als Leitbild. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das Wechselmodell als gesetzliches Regelmodell ausdrücklich ab (dokumentiert auf Seite 7, https://dserver.bundestag.de/btd/19/136/1913635.pdf). Das BSW hat bislang gar keine klare Stellung bezogen und es gibt keine Hinweise darauf, dass dieses Bündnis eine gleichberechtigte Elternverantwortung unterstützt. Vielmehr scheint es der Position der Linken zu folgen. Ein Beispiel hierfür ist Amira Mohamed Ali, ein führendes Mitglied des BSW, die sich erst kürzlich durch ihre Unterstützung einer Bundestagsinitiative eindeutig gegen das Wechselmodell positioniert hat (https://dserver.bundestag.de/btd/19/011/1901172.pdf). Das sollten Sie wissen, bevor Sie Ihrem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die AfD und das BSW jedenfalls teilen das nicht. Ein stärkeres Gewicht für das Wechselmodell wird es letztlich nur geben, wenn Sie die einzige Kraft im Parlament stärken, die dafür eintritt.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg