Bild: Susie Knoll
Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob bestehende nationale Erlaubnisse und behördliche Kontrollen, etwa nach § 11 TierSchG, stärker berücksichtigt und unnötige Doppelanforderungen vermieden werden können. Das ist jedoch etwas, das auf EU-Ebene geschehen müsste.
Als SPD sprechen wir uns in den Trilogverhandlingen auf europäischer Ebene gegen das anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.
Es sollte keine steuerlichen Anreize geben, volatilere Anlageformen wie Kryptowerte gegenüber anderen Kapitalanlagen zu bevorzugen
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein
Ich halte eine Orientierung an die Beitragsjahre für sinnvoller.
Uns war es besonders wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Der Tankrabatt konnte innerhalb von kurzer Zeit umgesetzt werden und hat dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Belastungen teilweise abgefedert wurden.
