Am 28ten Februar hat die USA mit Israel den souveränen Staat Iran angegriffen. Verurteilen Sie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel?
Sehr geehrte Frau Dillschneider,
zum laufenden Konflikt mit dem Staat Iran gab Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. März 2026 vor der Presse folgende Erklärung ab:Ein Auszug davon:"Der russische Krieg gegen die Ukraine steht dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt."https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/pressestatement-friedrich-merz-zum-iran/Teilen Sie ganz persönlich diese Haltung des Bundeskanzlers?Oder sagen Sie ganz klar:"Hier wird das Opfer zum Täter gemacht, und ich verurteie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den souveränen Staat Iran".Es steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel.Ich bitte Sie um eine klare Antwort.Vielen Dank undHerzliche GrüßeJürgen S.
Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, gegenüber Trump deutlich zu machen, dass der Schutz und die Sicherheit der Menschen jetzt oberste Priorität haben: Die der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der gesamten Region. Wir erwarten, dass Friedrich Merz gegenüber Trump die Einhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung anspricht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Wir Grünen erwarten außerdem von der Regierung, dass sie jetzt alle deutschen Reisenden schnell und umfänglich bei der Evakuierung unterstützt. Niemand weiß, wie lange dieser Krieg dauern wird. Es muss jetzt alles auf Deeskalation für die gesamte Region gesetzt werden.
Weitere Fragen an Jeanne Dillschneider
Die Grünen haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit die Verteidigungsfähigkeit gesteigert wird.
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der Chatkontrolle.
Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.
Wir kritisieren die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf scharf und fordern öffentlich, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen und in einer Sondersitzung des Bundestages gewählt werden