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Janosch Dahmen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Carla B. •

Wie begründen Sie die Verhältnismäßigkeit für Ihre Forderungen nach flächendeckende 2G-Regeln?

Sehr geehrter Herr Dahmen,

überall lese ich, sie fordern flächendeckende 2G-Regeln – am liebsten 2G plus. Da insbesondere 2G plus einem dauerhaften "Lockdown light" nah kommt, fände ich es adäquat ihre Begründung und ihre Gedanken zur Verhältnismäßigkeit erfahren zu können. Maßnahmen helfen gegen Covid, befeuern auf der anderen Seite ebenso eindeutig immense Folgeschäden. Bekannt ist die Steigerung von Suizidversuchen, häuslicher Gewalt, dem Sterberisiko durch Einsamkeit, die Verschlimmerung und Entstehung von psychischen Krankheiten sowie verschobene notwendige Operationen oder auch die "Adipositas-Pandemie", wie Hans Hauner im Focus sagt: "Der Kollateralschaden durch die Fokussierung auf Corona ist daher im Bereich der vielen lebensstilbedingten Krankheiten enorm".
Insofern erwarte ich von Ihnen eine fundierte Begründung mit Blick auf das gesamte Bild. Könnten Sie das hier bitte nachreichen oder verlinken?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

jede/r Bürger*in in Deutschland hat die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (auch wenn dies nur einen extrem geringen Teil der Bevölkerung betrifft), können sich ein entsprechendes Attest ausstellen lassen und sind von Maßnahmen, wie bspw. Zugangsregelungen, ausgenommen. Dadurch ist 2G(plus) kein Lockdown light, sondern eine Maßnahme, die den Schutz der Mitmenschen in den Vordergrund stellt. Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen. Aus diesem Grund ist die 2G(plus) sehr sinnvoll, da sie die erhöhte Gefahr für Infektionen, die von Ungeimpften ausgeht, verringert und durch eine allgemeine Reduzierung von Infektionen. Auch wenn die aktuellen Daten darauf hinweisen, dass die Krankheitsverläufe bei einer Infektion mit Omikron insgesamt milder verlaufen, führt die höhere Infektiosität trotzdem zu einer großen Anzahl an Personen, die ein Bett in einem Krankenhaus benötigen. Ungeimpfte haben außerdem eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf zu erkranken. Der Impfschutz und die 2Gplus-Regelung bieten sowohl Schutz für geimpfte Personen vor Hospitalisierung, aber schützen auch die Gemeinschaft, da sie zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führen und so die Behandlung schwerer COVID-Verläufe, aber auch die Behandlung anderer Erkrankungen, sicherstellen. 

Sie haben natürlich Recht, dass seit der COVID-19 Pandemie auch andere Probleme - die auch schon vorher vorhanden waren - sich noch weiter verstärkt haben. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Eckpunkte festgelegt um diese sozialen Probleme nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig anzugehen: Wir werden die Einsamkeit von Senior:innen bekämpfen, das Präventionsgesetz weiter ausbauen und setzen uns für eine bessere Gesundheitsförderung ein.

Der Stand der medizinischen Wissenschaft ist dynamisch und neue Erkenntnisse kommen kontinuierlich hinzu. Auf dieser Basis können sich auch politische Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern und Anpassungen müssen vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Janosch Dahmen

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