Frage von Hendrik F. • 16.01.2026
Die Art der US-Unterdrückung der Initiative HateAid benennen Sie als unrecht und ähnlich geartete Maßnahmen der EU-Verwaltung gegen Einzelpersonen als rechtens. Wo ist der Unterschied?
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Antwort 21.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.

Frage von Oma I. • 09.10.2025
14. Oktober, EU-Ministerrats- Entscheidung zur "Chatkontrolle". Was tun Sie dafür, dass wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten und Deutschland ein klares "Nein" abgibt?
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Antwort 20.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.

Frage von Janine D. • 28.07.2025
Sehr geehrte Frau Böttger, wie setzen Sie sich als Abgeordnete dafür ein, dass wir Frauen in der Öffentlichkeit geschützt werden (medial, auf der Straße, in der beruflichen Entwicklung)?
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Antwort 20.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.