Welche konkreten Schritte unternehmen Sie parlamentarisch, um die Aufweichung des 8-Stunden-Tages und die Einführung faktischer 12-Stunden-Schichten zu verhindern? (Thema Scheinfreiwiligkeit)
1. WHO & ILO: Lange Arbeitszeiten erhöhen Sterblichkeit deutlich
https://www.who.int/teams/environment-climate-change-and-health/monitoring/who-ilo-joint-estimates
2. Unfallrisiko steigt massiv ab langen Schichten
https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8504541
Reicht Protest aus oder haben Sie einen konkreten Plan, wie man die "Scheinfreiwilligkeit" bei 12h-Schichten rechtlich verhindern kann, wenn gleichzeitig die soziale Absicherung abgebaut wird? Was tun Sie aktuell im Landtag/Bundestag dafür, dass der 8-Stunden-Tag als eiserne Grenze bleibt?
Im voraus vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort und ich wünsche Ihnen noch einen Angenehmen Tag. (Der bezug auf die Bürgergeld Maßnahmen hat leider nicht mehr in die echte frage gepasst.)
Sehr geehrter Herr Z.,
Die Linke lehnt die geplante Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes und die Aufweichung des 8-Stunden-Tages durch eine wöchtliche Arbeitszeit ab. Wie Sie zurecht aufzeigen, erhöhen längere Arbeitszeiten das Risiko für längere Erkrankungen wie beispielsweise Burn-out. Schon jetzt leisten Beschäftigte über 1,2 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Zu viele Menschen arbeiten bis an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Anstatt ihnen noch längere Tage aufzubürden, braucht es endlich kürzere Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung.
Wir fordern daher schon länger ein Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Anti-Stress-Verordnung und ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was wir brauchen, ist nicht mehr Arbeit auf den Schultern weniger, sondern gute Arbeit für alle. Deshalb unterstützen wir als Linke die Beschäftigten in Kämpfen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – für mehr Zeit zum Leben, für Gemeinschaft und zum Mitgestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Janina Böttger
Weitere Fragen an Janina Böttger
Die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag halte ich für Grund falsch und sie offenbart Misstrauen gegenüber arbeitenden Menschen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Menschen dazu gezwungen sich krank auf Arbeit zu schleppen. Im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt erscheint es noch dazu wenig praktikabel, wenn der nächste Arzt nicht gut erreichbar ist.
Beamt*innen bekommen in der Regel kein zusätzliches Geld für ihre Familienangehörigen. Das Alimentationsprinzip – eine der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz, verankert unter anderem in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1985 – sieht zwar vor, dass die Besoldung einen angemessenen Lebensunterhalt „für Beamte und ihre Familien" sichern soll. Faktisch hat das aber kaum Auswirkungen.
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.
Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.