Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrte Frau Schimke,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass auch im Osten ein gewisser Sanierungsstau herrscht. Allerdings gibt es für die Auswahl der 144 Autobahnprojekte einen Grund: Die Liste leitet sich aus dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ab. Die 144 ausgewählten Engpässe sind genau die Projekte, die im 2016 beschlossenen BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) stehen.
Diese Priorisierung ist aufgrund einer gutachterlichen Überprüfung erfolgt. Für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden zwar zahlreiche [fast 200] Verkehrsprojekte in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet, jedoch handelt es sich bei keinem dieser Projekte um einen eingestuften Engpass.
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf Basis neuer Kriterien auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir uns dafür einsetzen, auch den Ausbau wichtiger Straßenverkehrsprojekte im Osten zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.