Frage an Jana Schimke von Achim L. bezüglich Verkehr
Sind Sie der Meinung, daß mit dem sogenannten "BER DROps-Verfahren" die Lärmbelastung der Anrainer des BER auf das unvermeidbare Minimum gesenkt werden und trotzdem der Flughafen wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann?
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.