Bundestag Wahl 2017
Frage an
Jana Schimke
CDU

Wie stehen Sie zum Thema Straßenausbaubeiträge ? Ist die Erhaltung unserer Straßen nicht eigentlich bundespolitische Angelegenheit statt landespolitische und "Staatsfürsorge" im Zeitalter allgemeiner Mobilität? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. August 2017

(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)

Bundestag Wahl 2017
Frage an
Jana Schimke
CDU

Was gedenken sie gegen Altersarmut zu tun? (...)

Senioren
02. August 2017

(...) Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurden auch die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet und flexibler und passgenauer gestaltet. In vollstationärer Pflege gibt es für Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 nun einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Wer also aufgrund zunehmender Pflegebedürftigkeit in einen höheren Pflegegrad wechselt, muss keine höhere Zuzahlung mehr leisten. (...)

Bundestag Wahl 2017
Frage an
Jana Schimke
CDU

Wie kann aus Sicht Ihrer Partei die Wahlfreiheit für Eltern (§5 Abs. 1 SGB VIII) zwischen den Angeboten von Kita und Kindertagespflege gestärkt werden, insbesondere für die Betreuung von Kindern über drei Jahren?

Familie
02. August 2017

(...) Zudem besteht die rechtliche Grundlage des Bundes auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur, sich stärker finanziell zu beteiligen. Mit diesen Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass gezielter und passgenauer die benötigten Mittel bei Trägern, Kommunen und Kindertagespflegestellen ankommen. (...)

Bundestag Wahl 2017
Frage an
Jana Schimke
CDU

(...) Machen Sie etwas gegen die von der USA forcierte Rußlandhysterie ? - & würden Sie sich für eine Deeskalalation der russisch - deutschen Beziehungen einsetzen mit welchen KONKRETEN Taten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juli 2017

(...) Auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seither angespannt. Das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschattet nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt. (...)