DIE LINKE im Bundestag
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)
(...) Zu 1: Ja, ich finde die Existenz von Prostitution (Zumindest unter den jetzigen Bedingungen, wo „Freiwilligkeit“ immer den sozialen Zwängen unterworfen ist und damit fragwürdig bleibt) bedeutet ein Manko in der Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...) Ich glaube nur nicht daran, dass ein Verbot zu weniger Prostitution, Ausbeutung oder Gewalt führen würde. (...) An der Häufigkeit von Prostitution selbst hat sich auch nach Polizeiberichten nichts geändert. (...) Solange Frauen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben, egal woher sie kommen, und solange sie im Aufenthaltsrecht schlechte Chancen haben, solange bleibt für manche Frauen nur die Prostitution um den Lebensunterhalt für sich und eventuell die Kinder zu verdienen. (...) Verbote führen nicht zu weniger Prostitution, auch in Schweden nicht- sondern dazu, dass sich die Frauen im Geheimen mit den Freiern treffen müssen. (...)
(...) nein, leider wird es nicht zum Abzug der Bundeswehr kommen - im Gegenteil, Merkel hat sich jetzt ja auf den Deal mit der türkischen Regierung eingelassen, die Armenien-Resolution zu relativieren, nur damit die Abgeordneten des Bundestages Incirlik besuchen dürfen - andernfalls wäre die Bundeswehr abgezogen worden. Ansonsten bin ich sehr froh über die Veröffentlichung der ARD - wir wissen seit einiger Zeit, dass einige der islamistischen Gruppen in Syrien aktiv von der Türkei unterstütz werden. (...)
