DIE LINKE im Bundestag
(...) DIE LINKE will den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. (...) Eine Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilt werden und Energiepreise bezahlbar bleiben. (...)
(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)
(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)
(...) Es ist völlig angemessen, die Einkommens- und Vermögens-Millionäre sehr viel höher als bisher zu besteuern, um diesen Politikwechsel solide zu finanzieren. (...) Hohe Einkommen müssen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. (...)
(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
