DIE LINKE im Bundestag
(...) Es ist völlig angemessen, die Einkommens- und Vermögens-Millionäre sehr viel höher als bisher zu besteuern, um diesen Politikwechsel solide zu finanzieren. (...) Hohe Einkommen müssen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. (...)
(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
(...) „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
(...) Erst und eben wegen der gesamtgesellschaftlichen Haftung für ihre Zocker-Banken stehen heute ganze Gesellschaften innerhalb der Eurozone am Rande das Abgrunds - während an den Finanzmärkten wieder enorme Gewinne eingefahren werden. (...) Wir als LINKE finden aber die Bindung der Politik an die Finanzmafia grundfalsch. (...)
