DIE LINKE im Bundestag
(...) Zur Bundeswehr in Schulen: ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben darf. Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendoffiziere gerade nicht auf die Elemente des Berufs hinweisen, die die Jugendlichen davon abschrecken, zur Bundeswehr zu gehen. (...)
(...) Ich finde es deshalb auch grundfalsch, dass SPD und Grüne immer wieder eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ausschließen und schon das darüber Nachdenken verweigern. Natürlich wäre es für eine rot-rot-grüne Koalition zwingend, dass SPD und Grüne sich bewegen. Wir haben dazu klare Kriterien in unserem Wahlprogramm verankert. (...)
(...) danke für Ihre Frage! Ich finde die Sanktionen und Schikanen, denen insbesondere die Empfänger von Arbeitslosengeld II schon heute von den Argen ausgesetzt werden unerträglich. Innerhalb des bestehenden Hartz-Systems eine noch allgemeinere Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit zu schaffen, läuft auf Arbeitszwang zu miesesten Bedingungen hinaus. (...)
(...) DIE LINKE will den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. (...) Eine Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilt werden und Energiepreise bezahlbar bleiben. (...)
(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)
(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)
