Frage an Jan van Aken von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
weche rechtliche Grundlage gibt es für den Aufenthalt von deutschen Soldaten in der Ostukraine?
Ist Frau von der Leyen mitverantwortlich, wenn dort Bundeswehrsoldaten getötet oder verwundet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Jan van Aken
Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.