Jan Schröder

Es ist richtig: In der Privatwirtschaft gibt es solche Anrechnungsmodelle nicht, da dort Löhne nach dem Marktprinzip und nicht nach dem Alimentationsprinzip gezahlt werden. Das Besoldungsrecht ist jedoch ein öffentlich-rechtliches Treueverhältnis.

Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.

Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.

Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass „die Gruppe der Erwerbslosen über 50 Jahre“ eine rein statistische Größe ist. Für konkrete Beschäftigungen zählt jeder Einzelne.

Ich werde mich innerhalb meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir im nächsten Zyklus der Tarifverhandlungen und der Besoldungsanpassung nicht nur den Status Quo verwalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber weiter stärken.

Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden